Der Einfluss staatlicher Überwachung auf die Pressefreiheit nimmt immer weiter zu. Eine wachsende Zahl von Staaten missbraucht digitale Überwachungstechnologien zum Ausspähen und zur Verfolgung von Journalistinnen und Menschenrechtsverteidigern. Das volle Ausmaß dieses Missbrauchs zeigten die Enthüllungen des Pegasus-Projekts, das die anvisierte oder tatsächliche Überwachung von mehr als 200 Journalistinnen und Journalisten aus 20 Ländern mittels der Spähsoftware „Pegasus“ aufdeckte. Das israelische Spyware-Unternehmen NSO Group, das Pegasus entwickelt hat, prangerte Reporter ohne Grenzen (RSF) bereits im vergangenen Jahr als Feind des Internets an. Als eine von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert RSF nun EU-Sanktionen gegen das Unternehmen und ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von digitaler Überwachungstechnologie. In Paris hat RSF zudem Klage eingereicht und fordert die Staatsanwaltschaft auf, juristisch aufzuarbeiten, wer für die gezielte Überwachung von Journalisten und Reporterinnen verantwortlich ist.
Im September wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt 2020 eine Version von Pegasus erworben hat und seit März 2021 einsetzt. Aussagen der Vize-Behördenchefin zufolge wurden die Funktionalitäten der Software eingeschränkt, um der deutschen Gesetzeslage zu entsprechen. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wirft die Zusammenarbeit mit einem Unternehmen, dem bereits seit Jahren vorgeworfen wird, repressive Staaten ohne Rücksicht auf menschenrechtliche Folgen zu beliefern, Fragen auf.
Sollten deutsche Nachrichtendienste Spähsoftware wie Pegasus einsetzen dürfen? Wer trägt Verantwortung dafür, wenn Überwachungstechnologie missbraucht wird? Wie können Journalistinnen und Journalisten sich und ihre Quellen gegen Spähsoftware schützen? Was löst das Wissen um die eigene Betroffenheit aus? Und wo liegen die Gefahren für die Pressefreiheit?
Darüber diskutieren:
• Szabolcs Panyi, ungarischer Investigativ-Journalist und Pegasus-Betroffener
• Uli Grötsch, Mitglied des deutschen Bundestags (SPD) und Polizeibeamter
• Lisa Dittmer, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen
• Peter Steudtner, Diplom-Politologe, Menschenrechtsaktivist und Trainer für die digitale Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten
Moderation: Sumi Somaskanda, freiberufliche Moderatorin, Reporterin, Autorin, Redakteurin und Nachrichtensprecherin bei der Deutschen Welle
Zu Beginn wird es einen Impulsvortrag zur Pegasus-Recherche von Frederik Obermaier geben. Er ist Journalist, Buchautor und Mitglied im International Consortium of Investigative Journalists.
Wann: am Donnerstag, 9. Dezember von 19:00-20:30 Uhr
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Berliner Stipendienprogramms zur Stärkung von Journalist*innen im digitalen Raum statt. Das Programm wird gefördert aus Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Reporter ohne Grenzen: Recherchieren, Anklagen, Unterstützen - Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalisten ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Überwachungstechnik und gegen restriktive Mediengesetze.
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